Welcome back to planwirtschaft
Wie die DDR in Solingen wieder auflebt.
„Mangelnde Betroffenheit führt zu mangelnder Einsicht.“
Diesen Satz sagte mir immer wieder zur Mahnung ein erfahrener, routinierter Kommunalpolitiker. Der seine Pappenheimer – sprich Kolleginnen und Kollegen in den Räten und Ausschüssen – zur Genüge kannte. Er wollte nur den direkten Ausdruck vermeiden: "Sie haben keine Ahnung!".
Schön, dass heute relativ junge Menschen nicht mehr wissen (müssen aus eigener Erfahrung), wie es einst in der DDR und einer sozialistischen Planwirtschaft zuging – oder erst recht in der Nazi-Diktatur. Dumm nur dass sie zu dumm geblieben oder erzogen wurden, zu lernen, dass Planwirtschaft auf direktem Wege in den Untergang führt. Weil komplexe Systeme – wie ein Staat – unabdingbar das Regulativ der Selbstorganisation brauchen. Also nicht starr geführt, sondern durch Zufälle und vor allem selektive Anpassung ("survival of the fittest", das Überleben der am besten Angepassten) lebendig bleiben.
Da erschreckt es sehr – nein, es ist ein Desaster – wenn Solingen nun, wie eine Nutte, die Geld braucht, eines Förderprogrammes der Regierung (das seinerseits schon pervers genug ist) wegen auf einen Zug aufspringt, der aufs falsche Gleis fährt. Die Stadt als Ergebnis theoretischer Planung; schlimmer noch: die wirren Visionen von ahnungslosen Theoretikern könnten (man beachte den Konjunktiv) Zwang und Vorgabe für eine einstmal "freie" Marktwirtschaft werden.
Eine grausame Vorstellung: von akademischer Beliebigkeit durchtheoretisierte Spinnereien sollen helfen, ein Trend, der in Solingen NICHT ERKANNT wird, abzuwenden. Das Nicht-Erkennen: Nicht die Innenstädte veröden von sich aus, sondern die Einkaufs- und Lebensgewohnheiten oder -Voraussetzungen der Menschen, die Geld haben, um es auszugeben, haben sich dramatisch verändert. Aber genau diesen Gedanken hat in Solingen kaum jemand jemals laut ausgesprochen. Schon gar nicht nimmt ihn "die Politik" entgegen. Mit der Folge: Wir stecken Geld und Zwang in etwas, was Frust und Unsinn erzeugt, ohne die Chance zu ergreifen, über eine wirkliche Lösung nachzudenken.
Genau an diesem Syndrom sind die Sowjetunion und die DDR zugrundge gegangen. Solingen schickt sich an, dem zu folgen.
Der Anlass zum Kommentar links: Diese Pressemitteilung.
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29.03.2016 - 156 / ri
Mehr Flair für Solingens Innenstadt
Für die Solinger Innenstadt sollen eine Gestaltungsfibel und eine Gestaltungssatzung erarbeitet werden.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines externen Stadtplanungs- und Architekturbüros werden in den kommenden Tagen in der Innenstadt unterwegs sein und zunächst den Bestand dokumentieren. Dazu werden sie kartieren, Messungen vornehmen, skizzieren und im öffentlichen Raum fotografieren. Um ein Stimmungsbild zu erstellen, werden sie zudem kurze Interviews mit Passanten führen.
Darauf aufbauend soll die Gestaltungsfibel im Dialog mit Händlern, Eigentümern, Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Verbindliche Regelungen zur gestalterischen Entwicklung der Innenstadt sollen gemeinsam entwickelt werden. Ziel ist es, die Innenstadt mit aufeinander abgestimmten Elementen attraktiver zu machen, ihr mehr Flair zu geben, zum Aufenthalt und zum Einkaufsbummel einzuladen.
So sollen zum Beispiel Eigentümer von Immobilien in der Fibel Anregungen zur Gebäudegestaltung finden oder Gewerbetreibende zur Gestaltung von Schaufenster und Eingangsbereich, zur Verwendung von Farben oder zur Außenwerbung. Auch Aussagen zur Möblierung im öffentlichen Raum und zur Verwendung bestimmter Materialien können aufgenommen werden. In einem weiteren Schritt ist geplant, aus der Fibel eine Gestaltungssatzung abzuleiten, die die Empfehlungen verbindlich macht.
Die Erstellung von Fibel und Satzung ist ein Baustein des Konzeptes "City 2013 - die Kreativ- und Standortoffensive für die Solinger Innenstadt". Sie wird mit Landesmitteln gefördert.
Da frage ich (mich) doch: Wann ist Schluss mit der akademischen Verblödung einer Stadt, die den Mut verloren hat, sich selbst zu helfen. Während aus Scheuklappendenken bisherige Strukturen zur Hilf- und Handlungsfähigkeit führen, werden neue geschaffen, die keinerlei Sinn machen und die niemand wirklich haben möchte.
Der neugewählte OB Tim Kurzbach versprach "ein offenes Rathaus". sieht das nun so aus, dass bürger behandelt werden, als wären sie selbst zu blöd, entscheidungen zu treffen?
Es ist nicht aus den Köpfen Solinger Politiker rauszubekommen, dass die Solinger Innenstadt eine Einkaufs-City sein sollte. So ein Blödsinn aber auch! Es muss ein LEBENSRAUM sein, also ein Mix, ein alles-zusammen, ein mit- und durcheinander, es müssen sich Strukturen von selbst bilden können. Es muss ein wenig Anarchie dabei sein; wenn um 10 Uhr an lauen Sommerabenden nicht mehr gelacht werden darf, wenn man nicht weiß, wo man auf die Toilette gehen soll, wenn man das, was man innerstädtisch gekauft hat, nicht oder kaum mit dem Auto wegfahren kann – dann ist das nicht Leben, sondern Regulierung und starrer Formalismus, der alles Entstehen durch Probieren und Akzeptieren erstickt. Es ist, sorry, geistiger Bankrott.
Leider muss man es zum wiederholten und fortgesetzten Male feststellen. Daran ändert bislang und derzeit auch eine neu gewählte Verwaltungsspitze deshalb nichts (resp. kann nichts ändern), weil die Kommunalpolitiker summa summarum und mit den erforderlichen 50+x Prozenten zu fern von der Realität sind. Hoffnung, dass es sich ändert? Klare Frage, klare Antwort: Nein. Jugend drängt nicht in Politik. In 20 Jahren bricht eh das bisherige demokratische System an der Überalterung zusammen. Dann gucken wir mal weiter, wie's dann werden wir.
